Ein neues Feindbild macht die Runde: NGOs und Vereine seien “linke Lobbygruppen”, die mit Steuergeld den Staat bekämpfen. Zeit für eine Klarstellung.
Der Vorwurf
“Mit Steuermitteln gegen den Staat agitieren” – so lautet der Vorwurf, der derzeit gegen zivilgesellschaftliche Organisationen erhoben wird. Die CSU forderte im Wahlprogramm, alle NGO-Förderungen auf den Prüfstand zu stellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstellte Protestierenden “gezielte parteipolitische Einflussnahme”. Das Narrativ ist simpel: NGOs seien vom Staat gekaufte Handlanger, die trotzdem gegen ihn arbeiten. Ein Widerspruch? Nur auf den ersten Blick.
Die Realität
Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Der Staat nutzt Förderprogramme oft, um zivilgesellschaftliche Organisationen für seine Zwecke einzuspannen. Die Regeln für Förderungen werden ausschließlich von Politik und Verwaltung bestimmt. NGOs müssen sich fügen oder auf Gelder verzichten.
Wer schon mal einen Förderantrag gestellt hat, kennt die bürokratische Gängelung. Von “freier Hand” kann keine Rede sein. Trotzdem wird den Empfängern vorgeworfen, sie würden Fördermittel missbrauchen. Das ist, als würde man dem Hamster im Laufrad vorwerfen, er bewege sich zu schnell.
Warum gerade jetzt?
Der Angriff auf die Zivilgesellschaft ist kein Zufall. Er trifft vor allem Organisationen, die:
- Missstände aufdecken
- Für Menschenrechte eintreten
- Klimaschutz fordern
- Soziale Gerechtigkeit einfordern
- Die Politik kritisch begleiten
Diese Wächterrolle ist unbequem. Parteien wollen nicht überwacht werden – sie wollen selbst die Wächter sein. Doch genau diese Kontrollfunktion macht die Zivilgesellschaft unverzichtbar für die Demokratie.
Wer ist betroffen?
In Deutschland gibt es rund 700.000 zivilgesellschaftliche Organisationen. Die meisten finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Stiftungserträge. Nur ein kleiner Teil erhält staatliche Förderungen.
Doch der Generalangriff trifft alle. Wenn heute politisch aktive NGOs diskreditiert werden, können morgen Sportvereine, Kulturinitiativen oder Wohlfahrtsverbände dran sein. Die Angriffe folgen einem internationalen Muster – von Ungarn über Russland bis in die USA werden zivilgesellschaftliche Akteure als “ausländische Agenten” oder “woke” diffamiert.
Was bedeutet eigentlich Gemeinnützigkeit?
Das Steuerrecht definiert es klar: Gemeinnützig ist, wer “die Allgemeinheit auf sittlichem Gebiet selbstlos fördert”. Das meint heute: demokratische Werte hochhalten, Grundrechte verteidigen, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Gemeinnützigkeit heißt nicht, dem Staat nach dem Mund zu reden. Im Gegenteil: Eine lebendige Demokratie braucht kritische Stimmen, die Missstände benennen und Alternativen aufzeigen.
Was können wir tun?
Die Zivilgesellschaft muss sich gemeinsam zur Wehr setzen:
1. Unabhängigkeit stärken
Weniger Abhängigkeit von staatlichen Geldern bedeutet mehr Freiheit. Ein Mix aus verschiedenen Finanzierungsquellen macht unerpressbar.
2. Solidarität zeigen
Wenn eine Organisation angegriffen wird, müssen alle zusammenstehen. Die Angriffe gelten der gesamten Zivilgesellschaft.
3. Transparenz leben
Freiwillige Transparenz entzieht Kritikern die Grundlage. Zeigen wir, wofür wir stehen und wie wir arbeiten.
4. Reform einfordern
Das Gemeinnützigkeitsrecht stammt aus vordemokratischen Zeiten. Es braucht dringend eine Modernisierung, die zivilgesellschaftliches Engagement stärkt statt behindert.
5. Öffentlichkeit herstellen
Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, warum eine starke Zivilgesellschaft wichtig ist. Nicht unsere eigenen Nöte, sondern unsere Themen gehören in den Mittelpunkt.
Klare Regeln für alle
Ja, es braucht Spielregeln:
- Keine direkte Parteienwerbung mit Fördermitteln
- Keine Organisation von Protesten mit zweckgebundenen staatlichen Geldern
- Aber auch: Keine “Neutralitätspflicht”, die kritische Stimmen mundtot macht
Fazit
Die Demokratie braucht eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft. Gerade in Krisenzeiten ist ihre “soft power” unverzichtbar – als Vermittlerin, Mahnerin und Gestalterin gesellschaftlichen Wandels.
Wer die Zivilgesellschaft schwächt, schwächt die Demokratie. Deshalb müssen wir uns wehren – gemeinsam, entschlossen und mit langem Atem. Denn ohne uns wird es still in der Demokratie.
Dieser Beitrag basiert auf dem Policy Paper “Mit Steuermitteln gegen den Staat agitieren?” von Rupert Graf Strachwitz (Maecenata Institut, Juni 2025)